Bis auf eine ältere, etwas verhuscht wirkende, Dame, die mit piepsiger Stimme darum bat, man möge mehr gegen den ausufernden Kindesmissbrauch unternehmen und es sich später nicht nehmen ließ, einen neben ihr sitzenden Vater desselbigen zu bezichtigen, überraschte es, dass es sich bei den anderen Fragestellern nahezu ausschließlich um Männer und Frauen handelte, die mit der Ministerin über die zum Teil Väter diskriminierenden Gesetze bzw. deren absurden oder unzureichenden Umsetzung und deren sehr dramatische Auswirkungen auf die betroffenen Familien diskutieren wollten.

Auf die Frage, warum unverheiratete Väter nach deutschem Recht immer noch nicht automatisch das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder bekommen, behauptete Ministerin Zypries, dass es jedem unverheirateten Vater frei stehe, das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen - „am besten gleich bei der Vaterschaftsanerkennung“ (gemeint war die nur gemeinsam mit der Mutter mögliche Erklärung über die Herstellung der gemeinsamen Sorge, die amtlich bzw. notariell protokolliert werden muss). Wenn dann Mütter diesem Antrag nicht zustimmen, könne später vielleicht gerichtlich geklärt werden, ob dem Antrag auf gemeinsame elterliche Sorge stattgegeben werden kann (entsprechende Pläne zur Reform des § 1626 a BGB werden zurzeit im Bundesjustizministerium erörtert). Auf den Einwand eines Vertreters des „Väteraufbruch für Kinder“, ob diese Prozedur nicht doch recht umständlich sei und viele Väter sich erstmal um solche Dinge wie das Sorgerecht gar keine Gedanken machten, entgegnete die Ministerin, es sei so wie mit allem Dingen im Leben, dass man sich z. B. „um eine Wohnungsanmeldung auch kümmern muss“ und verstieg sich zu der Auffassung, dass es „Aufgabe von Organisationen wie dem Väteraufbruch“ sei, verstärkt die Väter darüber zu informieren und aufzuklären, dass es die grundsätzliche Möglichkeit gemeinsamer elterlicher Sorge für nicht-ehelich geborene Kinder überhaupt gibt“. Da regte sich im Publikum doch deutlicher Widerspruch und Frau Ministerin Zypries lenkte ein: „Wir jedenfalls wollen diese Öffentlichkeitsarbeit leisten und wir werden für die gemeinsame Sorgeerklärung werben.“ Es müsse allerdings auch gesehen werden, dass es den Grundsatz einer automatischen Zuerkennung der gemeinsamen Sorge für nicht-ehelich geborene Kindern nicht geben dürfe, denn: Sehr viele Väter würden ja noch nicht mal ihren Unterhaltspflichten nachkommen und es könne nicht angehen, dass Väter die gemeinsame Sorge erhalten, damit sie den Kampf gegen die Mutter ihres Kindes nach der partnerschaftlichen Trennung auf diesem Terrain fortführen können.

Natürlich vergaß Frau Zypries nicht, mehrfach das Totschlagargument zu bemühen, dass die jetzige rechtliche Regelung des § 1626 a BGB vom Bundesverfassungsgericht „abgesegnet“ sei (siehe Beschluss vom 29.1.2003 zum Aktenzeichen 1 BvL 20/99 und 1 BvR 933/01). Sie wies aber darauf hin, dass die weitere Entwicklung beobachtet (wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert) und auch durch ein noch in Auftrag zu gebendes Gutachten „evaluiert“ werde und durchaus Modifizierungen möglich seien. Hier kam von einem Teilnehmer der Einwand, dass offenbar bei Erfassung der Zahlen der abgegebenen Sorgerechtserklärungen auch die mitgezählt wurden, für die es keine Zustimmung der Mutter gebe. Eines von vielen Details, die der Ministerin - wie sie eingestehen musste - so nicht bekannt seien. Sie verwies aber nach weiteren kritischen Fragen, die die Familienrechtsverfahren betrafen, auf die geplante Reform des Verfahrens in Familiensachen und den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. So soll z.B. spätestens nach 4 Wochen bei Kindschaftssachen ein erster Anhörungstermin stattfinden. Verfahren, bei denen es um den Aufenthalt des Kindes und das Umgangsrecht gehe, müssten von den Gerichten künftig bevorzugt behandelt werden. Auch beim Sorge- und Umgangsrecht plant die Ministerin Änderungen. Bei Verstößen gegen Verpflichtungen aus Sorge- und Umgangsentscheidungen sollten künftig nicht mehr Zwangsmittel, sondern Ordnungsmittel verhängt werden, was eine schnellere gerichtliche Durchsetzung von Sanktionen befördern soll. Diese aber werden schon heute in der gerichtlichen Praxis kaum angewendet, was aber nicht zum Inhalt des Gesprächs gemacht wurde.

Unbeantwortet blieben auch die Fragen, die von einem anwesenden Verfahrenspfleger (Anwalt des Kindes) gestellt wurden: Warum bislang in Kindschaftssachen nicht die Möglichkeit eröffnet worden sei, dass statt Rechtsanwälten mehr mediativ und vermittelnd arbeitende Personen den Eltern im gerichtlichen Verfahren zur Seite stehen können? Dies sei doch eine Empfehlung von Prof. Proksch, der bekanntlich die Begleitforschung zur Kindschaftsrechtsreform im Auftrag des Bundesjustizministeriums durchgeführt hat. Hierzu gebe es doch anlässlich der geplanten Reform des Rechtsberatungsgesetztes durchaus eine gute Gelegenheit, die man aber wohl nicht nutzen wolle … obwohl man doch durchaus sagen könne, dass Rechtsanwälte in Kindschaftssachen leider oft wie Waffenlieferungen in Spannungsgebieten wirken würden. Die Ministerin äußerte hierzu, dass sei ja keine Sache des Rechtsberatungsgesetzes und lenkte das Thema flugs in andere Bahnen. Tatsächlich hatte Proksch im letzten Absatz seiner Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Kindschaftsrechts ausgeführt: „Die geltenden Regelungen des Rechtsberatungsgesetzes sind eine weitere Hürde für die Verbreitung und die Akzeptanz von Angeboten zur vorgerichtlichen / außergerichtlichen eigenverantwortlichen Konfliktregelung (…). Konflikte im Kontext von Trennung und Scheidung sind besonders zur Bearbeitung durch (sozial-) pädagogische und psychologische Fachkräfte geeignet, auch in ihrer Verbindung mit finanziellen Streitigkeiten. Ihre Arbeit als Mediatoren darf daher nicht - faktisch - durch das Rechtsberatungsgesetz untersagt sein. Es wird daher empfohlen, das Rechtsberatungsgesetz entsprechend zu ändern.“ (Seite 16) Dieses Thema scheint man im Bundesjustizministerium nicht angehen zu wollen, was sogar so weit geht, dass entsprechende Fragen nicht beantwortet werden.

Auch die Frage nach der dringenden Notwendigkeit der Fortbildung bzw. Qualifikation von Familienrichtern und Mitarbeitern des Jugendamts und entsprechende Angebote und Anreize zur Teilnahme wurden nicht wirklich beantwortet. Zwar werde so etwas auch vom Ministerium im Grundsatz begrüßt, aber: a) Es falle nicht in die Kompetenz des Bundes, b) gebe es da doch schon Einiges wie z. B. den Familiengerichtstag und c) würde sich – wie schon erwähnt – ja alle redlich mühen (bis auf ganz wenige schwarze Schafe). Insbesondere auch diese Aussagen sind enttäuschend, denn im Jahr 2003 wurde Frau Zypries von der Presse noch wesentlich anders zitiert („Richter sollen künftig per Gesetz zur Teilnahme an regelmäßigen Fortbildungen verpflichtet werden. «Wenn wir auf allen Ebenen Reformen vorantreiben, kann der Richterstand nicht ausgenommen bleiben», sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Ausgabe vom 27.08.2003). Es sei wünschenswert, dass sich insbesondere Richter fortbildeten, die in Fachbereichen wie dem Jugend- oder Familienrecht tätig sind. Ein entsprechendes Gesetz wird nach Informationen der Zeitung derzeit im Bundesjustizministerium ausgearbeitet.

Aufgrund der getrübten Wahrnehmungsfähigkeit der Ministerin und ihrer Mitarbeiter, was sich tatsächlich auf deutschen Familiengerichten abspielt, ist Skepsis angebracht, was die angekündigten angeblichen Verbesserungen betrifft. Zumal Ministerin Zypries nicht müde wurde zu behaupten, die Gesetze und deren Umsetzung würden im Großen und Ganzen gut funktionieren und gelegentlich, im Ausnahmefall, unzureichend arbeitende Richter und Jugendamtsmitarbeiter nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen, das sei Sache der Länder und der dortigen Justiz- bzw. Sozialverwaltungen. Und: Richterinnen und Richter würden sich im Grundsatz erst mal redlich bemühen und zum ganz überwiegenden Teil gute bis hervorragende Arbeit leisten.

Auf die vielen Verurteilungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Familienrecht betreffend Deutschland angesprochen, kommentierte sie ohne direkt dazu Stellung beziehen zu wollen, mit der Bemerkung, dass die Auffassungen bei den Fachleuten auseinander gehen würden, ob und wie „bindend“ solche Urteile in und für Deutschland tatsächlich seien. Als sie bei ihren Referenten nachfragte, wie es um die Sache Görgülü stehe und diese der Meinung waren, die Angelegenheit befände sich auf einem guten Weg, konnten das leider einige besser informierte Diskussionsteilnehmer nicht bestätigen.

Fazit dieses Gespräches - positiv oder negativ?

Eigentlich beides! Wir erlebten eine Ministerin, die alleine schon bei der Beobachtung, wie sie aus dem Dienstwagen ausstieg und in der Diskussionsrunde selbst den Eindruck einer erstarrten Politgreisin vermittelt, von der keine weiteren wichtigen Impulse in die von verantwortlich denkenden Vätern und Müttern gewünschte Richtung zu erwarten sind. Ihr möglicher Wechsel ans Bundesverfassungsgericht (siehe jüngste Presseberichte) würde ihr noch mehr Möglichkeiten bieten, ihre Vorstellungen von „moderner“ Familienpolitik zu gestalten. Auf der anderen Seite musste auch die Ministerin mit ihren Kollegen feststellen dass die Probleme, die in der Diskussionsrunde mit durchdachten Argumenten sachlich vorgetragen wurden, so einfach nicht mehr wegzudiskutieren sind. Wer das live miterlebt hat kann sich nicht mehr gut vorstellen, dass der alltägliche Wahnsinn in Jugendämtern und Familiengerichten ungebrochen noch weitere 10 bis 20 Jahre so weiter geht …

jurij ;-) & ralfo