F.D.P. Bundestagsfraktion: Pressemitteilung vom 25.02.97

"Braun/Leutheusser-Schnarrenberger: Entwurf zum Kindschaftsrecht überwiegend positiv beurteilt

Zur Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses zum Entwurf eines Kindschaftsrechtsreformgesetzes erklären die Sprecher und Berichterstatter der Koalitionsfraktionen, Norbert Geis, Hildebrecht Braun, Dr. Wolfgang Götzer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ronald Pofalla:

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kindschaftsrechts ist in der gestrigen Anhörung überwiegend mit guten Noten versehen worden.

Das Erfordernis, die Möglichkeiten für ein gemeinsames Sorgerecht nach Scheidung zu verbessern und für nichtverheiratete Eltern zu eröffnen, wurde von fast allen Sachverständigen und Verbändevertretern betont. Unterschiedliche Auffassungen gab es darüber, inwieweit ein gemeinsames Sorgerecht in seiner Ausgestaltung vorausplanbar ist.

Die Koalition vertritt die Auffassung, daß die These von der Planbarkeit individueller Lebenssachverhalte und -entwicklungen ein zu statisches Element ist, als daß es der Wirklichkeit gerecht werden könnte. Jedenfalls soll ein "Plan" nicht Voraussetzung eines gemeinsamen Sorgerechts werden. Freiwillige Vereinbarungen können jedoch dazu dienen, den Inhalt des gemeinsamen Sorgerechts abweichend vom gesetzlichen Mindeststandard erweiternd auszugestalten.

Die Koalition begrüßt es, daß dem Umgangsrecht zwischen Kindern und den nichtbetreuenden Elternteil große Bedeutung zugemessen wurde. Sie begrüßt ausdrücklich die vor allem von Vertretern der anwaltlichen Praxis geäußerten Auffassung, daß Umgangsregelungen gegenüber einem den Umgang boykottierenden Elternteil durchsetzbar sein müssen, und daß eine dauerhafte und unbegründete Umgangsverweigerung letztlich zu einer Änderung der Sorgerechtsentscheidung führen können muß.

Sobald das Protokoll der Anhörung vorliegt, werden die Einzelberatungen des Rechtsausschusses durch Berichterstattergespräche vorbereitet. Ziel ist es, diese Beratungen vor der Sommerpause abzuschließen und spätestens im Herbst d. J. das Ergebnis dem Plenum des Bundestages zur Beschlußfassung vorzulegen."

Kommentar paPPa.com:

"Friede, Freude, Eierkuchen, alle sind total gut drauf !!! " (Die Ärzte, HipHipHurra, alles ist super, alles ist wunderbar ... "

Margot von Renesse hat schon Recht, der "Reformentwurf" atmet den Geist eines "ganzheitlichen Feminismus" (so ihr Stellungnahme) ... warum die Betroffenen von dem bisherigen Ergebnis enttäuscht sind? Einfach mal nachgucken unter:

Resolution vom Bündnis für Kinder und Menschenrechte und bei paPPa.com zur "Reform"